|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i.S.v. § 361b BGB wird nicht vereinbart.
2. Im Falle der Ausübung des Widerrufs, trägt der Kunde die Kosten für bereits erfolgte Webeinbindungen und Rückgänigmachung, deren Erstellung zum Zeitpunkt des Rückrufes bereits erfolgt ist.
§ 2 Lieferung der Waren
1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Die Einbindung erfolgt üblicherweise innerhalb von 4-7 Tagen. Aufgrund von Engpässen kann es aber auch zu einer darüber hinausgehenden Einbindungszeiten kommen.
2. Erbringt EVENTCOUNTER die versprochene Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
4. EVENTCOUNTER behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
§ 3 Zahlung
1. Die Pagesharing-Gebühr ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Besteller gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 10 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.
3. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
4. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die zur Verfügung gestellten Domainnamen bleibt vollständiges Eigentum des Anbieters. Es wird nur eine Mietgebühr und Miete des Seitennamens gewährt. Weitere Ansprüche sind nicht ableitbar und werden mit Absendung der Bestellung ausgeschlossen.
§ 6 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer verpflichtet sich, die erbrachte Leistung sofortnach Mitteilung auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler und unsachgemäße Nutzung, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für rechtliche Handhabungen. Die Ausübung des Widerrufsrecht durch den Nutzer bleibt davon unberührt (s. §1 AGB).
§ 7 Links
Durch den Querverweis hält ”pagesharing.biz/u. verlinkte Domains / GW” insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit, die in dieser Weise gekennzeichnet sind: [LINK]. Für diese fremden Inhalte ist ”GW” nur dann verantwortlich, wenn von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis vorliegt und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 TDG). Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. ”GW” hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Der Inhaltsanbieter ist aber nach dem TDG nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinem Angebot verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Erst wenn er feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird er den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflusst, dass auch nach Unterbindung des Zugriffs von der ”pagesharing.biz”-Homepage von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann. Für die rechtlich einwandfreie Verwendung der Links sind die jeweiligen Auftragggeber verantwortlich.
§ 8 Datenschutz
1. Der Anbieter erhebt vom Besteller ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu Zwecken, in die der Besteller eingewilligt hat.
§ 9 Anwendbares Recht
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
Stand: Februar 2005
|
|
